Tarifvertrag privates verkehrsgewerbe im land niedersachsen

Die WSI-Studie, die auf einer Bewertung von Tarifverträgen in rund 60 Tarifeinheiten basiert, kommt zu dem Ergebnis, dass es kein einheitliches Modell eines Arbeitszeitkontos gibt. Im Gegenteil, die Möglichkeiten und Beschränkungen der Verwendung von Arbeitszeitkonten sind von Sektor zu Sektor sehr unterschiedlich. Darüber hinaus müssen tarifliche Bestimmungen in der Regel auf Betriebsebene durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung übernommen werden. Die meisten Tarifverträge sehen eine regelmäßige (mindestens monatliche) Information der Arbeitnehmer über den Saldo ihres individuellen Arbeitszeitkontos vor. Viele Tarifverträge geben den Betriebsräten auch Informations- und Anhörungsrechte über die Verwendung von Arbeitszeitkonten. Nur wenige Vereinbarungen beziehen die Tarifparteien in die Festlegung der Arbeitszeitkontenbestimmungen auf Unternehmensebene ein. Schließlich stellt die WSI-Studie fest, dass die meisten Tarifverträge keine Bestimmungen zur Sicherung von Arbeitszeitgutschriften im Konkursfall enthalten. Während einige Vereinbarungen vage Bestimmungen enthalten, sehen nur die Tarifverträge für Gartenbau und Landwirtschaft die Einführung eines Sonderfonds vor, der die Verluste von Arbeitszeitkrediten im Falle eines Konkurses ausgleichen könnte. Solche Mittel sollten, so heißt es, gemeinsam von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verwaltet werden.

Darüber hinaus hat sich die Einführung sogenannter individueller Arbeitszeitkonten in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument für flexible Arbeitszeitregelungen entwickelt. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WSI) gibt es zahlreiche Tarifverträge, die Bestimmungen für die Einführung und Anwendung dieser Arbeitszeitkonten enthalten.” Ein Überblick über tarifliche Regelungen”, Reinhard Bispinck, WSI Informationen zur Tarifpolitik, Düsseldorf, Februar 1998). Aus Sicht der Arbeitnehmer ist die Frage der flexiblen Arbeitszeitregelungen durch die Verwendung von Arbeitszeitkonten jedoch eher zweideutig. Einerseits gibt es die Möglichkeit einer individuelleren “Zeitsouveränität”, andererseits besteht die Gefahr einer Unterordnung unter die Flexibilitätsforderungen des Unternehmens. In Bezug auf letztere sieht die WSI-Studie die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen bei den Tarifverträgen, um einen akzeptablen Kompromiss zu definieren. (Thorsten Schulten, Institut für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WSI)) Laut der WSI-Studie orientiert sich das vorherrschende Arbeitszeitkontomodell eher an einer flexiblen Anpassung an kurz- und mittelfristige Veränderungen der Marktsituation. Obwohl die meisten Tarifverträge eine allgemeine Absichtserklärung zur Verbesserung flexibler Arbeitszeitmöglichkeiten im Interesse der Arbeitnehmer enthalten, wird die Verwendung von Arbeitszeitkonten in Wirklichkeit in erster Linie von den Bedürfnissen der Unternehmen beeinflusst. Tarifierte Bestimmungen über Arbeitszeitkonten sollen daher auch die Arbeitnehmer vor einer einseitigen Unterordnung unter die Flexibilitätsforderungen der Arbeitgeber schützen, heißt es in dem Bericht. Beispielsweise könnte die Festlegung von Grenzwerten für Arbeitszeitkonten als eine Art Schutz vor einer übermäßigen Verlängerung der individuellen Arbeitszeit interpretiert werden. Andererseits könnte ein umfangreicheres Arbeitszeitkonto auch im Interesse der Arbeitnehmer liegen, die eine längere Flexibilität bevorzugen könnten.

Die meisten Tarifverträge definieren Grenzwerte für die Verwendung von Arbeitszeitkonten. Die vereinbarten Grenzwerte liegen zwischen 40 und 600 Stunden für maximale Arbeitszeitgutschriften und zwischen 20 und 170 Stunden für maximale Arbeitszeitbelastungen. Darüber hinaus schreiben die meisten Tarifverträge einen bestimmten Zeitraum vor – in der Regel zwischen sechs Monaten und zwei Jahren -, innerhalb dessen das Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden muss.