Welche agb klauseln werden nicht Vertragsbestandteil

9.6 Werden durch die Lieferung der Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, haftet der Verkäufer nur in dem in Ziffer 9.1 bis 9.5 genannten Umfang. Rationalisierung und Standardisierung der Vertragsschließungs- und -verarbeitungsverfahren 3.2 – IFEN kann die Software jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorherige randalieren, z. B. zur Einhaltung geltender Gesetze oder einer gerichtlichen Anordnung, zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsanspruchs Dritter oder zur Bereitstellung von Updates und Upgrades. Der Verzicht einer Partei auf den Verstoß einer anderen Partei gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung ist nicht als Verzicht auf einen späteren Verstoß zu bezeichnen, und der Verzicht einer Partei auf die Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs ist nicht als Verzicht oder Sperre für die Ausübung dieses Rechts oder Rechtsbehelfs bei Eintritt einer späteren Verletzung zu wirken oder auszulegen. Keine Klage einer der Vertragsparteien dieser Vereinbarung wird als Verzicht ausgelegt, es sei denn, diese Handlung erfolgt schriftlich. • “Lizenzschlüssel” einen eindeutigen Code von IFEN in Form eines USB-Dongles zur Verfügung gestellt, der es Ihnen ermöglicht, die Software zu betreiben, indem Sie den USB-Dongle in den entsprechenden Steuerungscomputer des von Ihnen erworbenen Systems einstecken und die Software anschließend während der jeweiligen Lizenzlaufzeit verwenden; 2. Lieferbedingungen werden bei Arbeitskämpfen, z.B. Streiks und Aussperrungen sowie bei Auftreten unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb unseres Willens angemessen verlängert, soweit nachgewiesen ist, dass diese Hindernisse die Herstellung oder Lieferung der Liefergegenstände entscheidend beeinflussen.

Dies bezieht sich auch auf Umstände, die unter Subunternehmern auftreten. Der Käufer wird über diese Umstände unverzüglich informiert. Diese Vorschriften gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Ausführung des Vertrages für eine der Parteien unannehmbar, so kann der Betroffene insoweit vom Vertrag zurücktreten. 12.4 Der Käufer überträgt oder tritt den Vertrag oder einen Teil davon nicht ab. Die IFEN GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der anderen Vertragspartner aufgrund der Geschäfts-Erhält-Beziehung, darf diese nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. 5. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle einer Vertragsverletzung des Kunden, insbesondere in Bezug auf Zahlungsverzug oder die in den Absätzen 3 und 4 dieses Abschnitts genannten Verpflichtungen, den Vertrag zu kündigen und die Rücksendung der Ware zu verlangen.